Newsletter 2022/15 – LG Frankfurt: Plattformhaftung für Amazon Marketplace – Es gilt „notice & take down“-Prinzip

Am 02.09.2022 hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 3-12 O 42/21) geurteilt, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes für wettbewerbswidrige Angaben auf seiner Plattform nach dem sog. „notice & take down“-Prinzip haftet. Danach ist der Plattformbetreiber zwar in der Regel nicht verpflichtet, die von Dritten übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach rechtswidrigen Informationen zu durchforschen. Wird er jedoch auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, so muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Weiter muss er darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt.

Im konkreten Fall hatte die Wettbewerbszentrale Amazon zunächst darauf hingewiesen, dass auf Amazon Marketplace durch Dritte zahlreiche Produkte mit den Angaben „Sojamilch“, „Hafermilch“ und „Reismilch“ beworben würden, was gegen den absoluten Bezeichnungsschutz für Milchprodukte verstößt und für pflanzliche Produkte unzulässig ist (EuGH Rs. C- 422/16 – TofuTown). Erst nachdem die Wettbewerbszentrale weitere Verstöße festgestellt hatte, mahnte sie Amazon ab. Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt ist es für Amazon ein Leichtes und bedarf keines großen Aufwandes, die Angebote der Drittanbieter durch Filterprogramme laufen zu lassen und inkriminierte Begriffe hierdurch aufzuspüren. Dies hatte Amazon jedoch unterlassen und einen Wettbewerbsverstoß begangen.

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Newsletter vom:

28.10.2022

Redaktion:

Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M.