{"id":1486,"date":"2022-03-07T14:08:59","date_gmt":"2022-03-07T13:08:59","guid":{"rendered":"https:\/\/gpkh.eu\/newsletter-2022-7-europaeische-kommission-schlaegt-richtlinie-ueber-nachhaltigkeits-pflichten-vor\/"},"modified":"2022-03-07T14:08:59","modified_gmt":"2022-03-07T13:08:59","slug":"newsletter-2022-7-europaeische-kommission-schlaegt-richtlinie-ueber-nachhaltigkeits-pflichten-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/newsletter-2022-7-europaeische-kommission-schlaegt-richtlinie-ueber-nachhaltigkeits-pflichten-vor\/","title":{"rendered":"Newsletter 2022\/7 \u2013 Europ\u00e4ische Kommission schl\u00e4gt Richtlinie \u00fcber Nachhaltigkeitspflichten vor"},"content":{"rendered":"<section class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row row_bg=&#8221;gradient-bottom&#8221;][vc_column][dhsv_vc_header_content_page color_theme=&#8221;light&#8221; link=&#8221;url:https%3A%2F%2Fgpkh.eu%2Fnews%2F|title:Zur%C3%BCck&#8221;]<\/p>\n<h1>Newsletter 2022\/7 \u2013 Europ\u00e4ische Kommission schl\u00e4gt Richtlinie \u00fcber Nachhaltigkeitspflichten vor<\/h1>\n<p>[\/dhsv_vc_header_content_page][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;2\/3&#8243;][vc_empty_space height=&#8221;55px&#8221;][vc_column_text]<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 23.02.2022 hat die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie \u00fcber die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen, der nun dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat vorliegt. Der Richtlinienvorschlag wird von Parlament und Rat in voraussichtlich mehreren Lesungen \u00fcberarbeitet und ge\u00e4ndert werden, bis sich beide Institutionen auf eine finale Version einigen und die Richtlinie als Gesetz verabschieden k\u00f6nnen. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht Zeit.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Hintergrund: <\/strong>Die EU-Kommission will in allen globalen Wertsch\u00f6pfungsketten Unternehmensregeln f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Diese Regeln sollen Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Unternehmen sowie mehr Transparenz f\u00fcr Verbraucher und Anleger schaffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Deutschland ist im Juli 2021 das Gesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) verabschiedet worden, das in seinen wesentlichen Teilen am 01.01.2023 in Kraft treten wird. Das LkSG bietet sich zuk\u00fcnftig als Umsetzungsgesetz f\u00fcr die Richtlinie an, zumal die Pflichtenkataloge \u00e4hnlich sind. Es wird allerdings zu diesem Zweck erheblich an den Anwendungsbereich der Richtlinie und umfassendere Regelungsinhalte angepasst werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Anwendungsbereich:<\/strong> In den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fallen<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>&#8211; gro\u00dfe EU-Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern und einem Nettoumsatz von mehr als 150.000.000 EUR weltweit,<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>&#8211; mittlere EU-Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern und einem j\u00e4hrlichen Nettoumsatz von mehr als 40.000.000 EUR weltweit, wenn wenigstens die H\u00e4lfte dieses Umsatzes in einem \u201eHigh-Impact\u201c-Sektor, z. B. in Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittelherstellung, Gro\u00dfhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, lebenden Tieren, Lebensmitteln oder Getr\u00e4nken erzielt wird,<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>&#8211; Unternehmen, die nach Rechtsvorschriften eines Drittlandes gegr\u00fcndet wurden und in der EU t\u00e4tig sind, werden sp\u00e4ter \u2013 zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie \u2013 unter diese fallen, wenn sie die genannten Ums\u00e4tze in der EU erwirtschaften. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Zahl ihrer Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 2).<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das deutsche Umsetzungsgesetz wird daher jedenfalls in der Lebensmittelbranche einen anderen, voraussichtlich deutlich gr\u00f6\u00dferen Anwendungsbereich als das aktuelle LkSG haben m\u00fcssen (Anwendungsbereich des LkSG: ab 3000 Arbeitnehmer, ab 01.01.2024 reduziert auf 1000 Arbeitnehmer, aber umsatzunabh\u00e4ngig gem\u00e4\u00df \u00a7 1 LkSG).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Regelungen:<\/strong> Der Richtlinienentwurf sieht z. B. Sorgfaltspflichten in Bezug auf das eigene und das Gesch\u00e4ft von Tochtergesellschaften und T\u00e4tigkeiten in der Wertsch\u00f6pfungskette in \u201eetablierten Gesch\u00e4ftsbeziehungen\u201c, Risikomanagementma\u00dfnahmen, Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, Abhilfema\u00dfnahmen, die Einf\u00fchrung eines Beschwerdeverfahrens etc. vor. Im Vergleich zum LkSG, das Sorgfaltspflichten grunds\u00e4tzlich nur im eigenen Gesch\u00e4ftsbereich und gegen\u00fcber unmittelbaren Zulieferern vorsieht, stellt dies eine erhebliche Erweiterung des Pflichtenkreises auf s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen \u2013unabh\u00e4ngig vom Vertragsverh\u00e4ltnis, jedenfalls wenn eine etablierte Gesch\u00e4ftsbeziehung gegeben ist \u2013 dar.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Kampf gegen den Klimawandel: <\/strong>Gem\u00e4\u00df Art. 15 des Richtlinienvorschlags m\u00fcssen Gesch\u00e4ftsmodelle und Strategien der Unternehmen mit der Begrenzung der globalen Erw\u00e4rmung auf 1,5 Grad Celsius gem\u00e4\u00df dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Zivilrechtliche Haftung:<\/strong> Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltsch\u00e4den sollen f\u00fcr Nachteile, die ihnen aus der Missachtung der Pr\u00e4ventions- und Abhilfepflichten der Unternehmen entstehen, grunds\u00e4tzlich entsch\u00e4digt werden (Art. 22). Ausnahmen sind z. B. m\u00f6glich, wenn ein nur \u201eindirekter Partner\u201c die Sch\u00e4den verursacht hat und die Ma\u00dfnahmen des Unternehmens nicht offensichtlich unangemessen waren. Diese Schadensersatzhaftung beinhaltet im Vergleich zum LkSG eine deutliche Haftungserweiterung f\u00fcr Unternehmen, denn das LkSG stellt bislang ausdr\u00fccklich klar, dass es gerade keine zivilrechtliche Haftung wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten des LkSG begr\u00fcndet (\u00a7 3 Abs. 3 LkSG). Die Frage, ob eine zivilrechtliche Haftung gew\u00fcnscht und m\u00f6glich ist, war bereits im Rahmen der Entstehung des LkSG sehr umstritten und wird nun voraussichtlich auch auf europ\u00e4ischer Ebene erhebliche Diskussionen ausl\u00f6sen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Rechtliche Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes: <\/strong>Die Europ\u00e4ische Kommission wird laut Richtlinienvorschlag ein EU-weites Netz von Aufsichtsbeh\u00f6rden einrichtet, das ein abgestimmtes Vorgehen der nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten soll. Die nationale Aufsichtsbeh\u00f6rde soll Sanktionen einschlie\u00dflich Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen und Anordnungen treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Pressemitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission vom 23.02.2022 sowie der Entwurf der Richtlinie sind abrufbar: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_22_1145\">hier klicken<\/a>!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><u>Haftungsausschluss:<\/u><\/strong><strong> Obgleich dieser Informationsbrief sorgf\u00e4ltig erstellt wurde, kann keine Haftung f\u00fcr Fehler oder Auslassungen \u00fcbernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierf\u00fcr stehen die Rechtsanw\u00e4lte unseres B\u00fcros zur Verf\u00fcgung.<\/strong><\/p>\n<p>[\/vc_column_text][vc_empty_space height=&#8221;15px&#8221;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;2\/12&#8243;][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;10\/12&#8243;][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_empty_space][\/vc_column][vc_column width=&#8221;1\/3&#8243;][vc_empty_space height=&#8221;55px&#8221; tablet_height=&#8221;Prof. Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach&#8221; mobile_height=&#8221;Prof. Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach&#8221;][vc_column_text]<strong>Newsletter vom:<\/strong><\/p>\n<p>07.03.2022<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Redaktion:<\/strong><\/p>\n<p>Dr. Katrin Eckhoff[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_empty_space height=&#8221;35px&#8221; mobile_height=&#8221;25px&#8221; tablet_height=&#8221;25px&#8221;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][dhsv_vc_template_element template_id=&#8221;786&#8243;][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 23.02.2022 hat die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie \u00fcber die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen, der nun dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":["post-1486","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-newsletter-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1486\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gpkh.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}